Statement aus dem Haupt- und Bauausschuss
Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der von Ihrer Verwaltung ausgearbeiteten Vorlage gehen Sie nicht nur auf eines unserer zentralsten Wahlkampfthemen ein, nein, Sie Leuten damit auch den nächsten Schritt im Gesamtkonzept der Stadt Offenburg zum Thema Sicherheit ein.
Die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit einer flankierenden Straßensozialarbeit ist für uns eine ausgewogene und sinnvoll ergänzende Mischung. Vor allem ist es auch eine ideale Ergänzung der fest etablierten Akteure der Bundes- und Landespolizei sowie den Mitarbeitenden des Gemeindevollzugsdienstes.
Gemäß der Ergebnisse des Sicherheitsaudits soll der KOD schwerpunktmäßig in der Innenstadt eingesetzt werden und die Ahndung von Ordnungs- und Ruhestörungen im niederschwelligen Bereich vornehmen. Denn, meine Damen und Herren, es sind oft die kleinen Dinge, mit welchen große Ereignisse beginnen. Und ja, wir sind der Überzeugung, dass es unserer Gesellschaft guttun würde, wenn schon die illegale Müllentsorgung, der Wildpinkler oder die Ruhestörer mit entsprechenden Verfahren belangt werden würden.
Mit den fünf Vollzeitstellen für den KOD und den 2,5 Stellen für die Straßensozialarbeit, kommen wir dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Kontrollen und Ahndung von Störungen sowie dem Sicherheitsaudit nach - welches den deutlichen Bedarf an Straßensozialarbeit angezeigt hat.
Neben der prognostizierten Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls gibt es weitere Effekte: Polizistinnen und Polizisten des örtlichen Polizeireviers werden durch das Angebot des KOD in ihrer Aufgabenwahrnehmung ergänzt und der GVD kann sich auch zukünftig voll auf die Kontrollen des Verkehrs fokussieren. Gerade auch der präventive Effekt des KOD hat sich in Städten bestätigt - so ist zum Beispiel ein Rückgang von Sachbeschädigungen an Gebäuden oder im öffentlichen Raum zu verzeichnen.
Die von Ihnen prognostizierten Ausbildung- und Ausrüstungskosten sowie die aufgeführten Haushaltsmittel sind für uns eine Pflichtaufgabe! Wir sind unstrittig und eindeutig für die Investition in dieses Sicherheitselement für Offenburg.
Wo wir jedoch eindeutig Potentiale sehen, ist bei den von Ihnen prognostizierten Einnahmen. Hier erhoffen wir uns deutlich höhere Einnahmen und waren verwundert, dass Sie hier mit lediglich 15.000 EUR kalkuliert haben. Ein Blick in benachbarte Städte, wie beispielsweise Kehl, zeigt uns, dass hier deutlich mehr machbar wäre. Wurden bei der Kalkulation auch mögliche Einsparungen berücksichtigt? Neben den Einnahmen können durch die Schaffung des KOD auch Kosten an andere Stelle eingespart werden.
Abschließend von unserer Seite: JA zum Kommunalen Ordnungsdienst! JA zur Straßensozialarbeit! Und JA zur hier vorgelegten Beschlussvorlage und dem ausgearbeiteten Gesamtkonzept zur Erhöhung unserer Sicherheit. Und JA – nur in diesem Gesamtkonzept aus KOD und Straßensozialarbeit!
Vielen Dank.
Ihre FWO-Fraktion