Neuer Antrag der FWO-Fraktion
Aktuelle Stunde im Gemeinderat zum Mordfall in Offenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
über den Mordfall an der 37-jährigen Psychotherapeutin vergangene Woche in Offenburg sind wir tief bestürzt. Gleichzeitig möchten wir den schnellen Ermittlungserfolg der Sonderkommission der Polizei würdigen. Aufgrund noch aufzuklärender Umstände, die zu diesem Mord führten, dürfen wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren, weshalb wir eine aktuelle Stunde zum Thema in der nächsten Gemeinderatsitzung beantragen.
Dies nicht nur wegen des nicht verzeihbaren, unsäglichen Auftretens des rechtspopulistischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Taras Maygutiak, der sich unmittelbar nach der Tat vor dem Blaublicht der Polizei auf der Unionbrücke in Bildzeitungsmanier mit einem Video zu Wahlkampfzwecken in Szene gesetzt hat. Es gilt auch die Umstände, die zu diesem Mord führten und offene Fragen im Umgang der Behörden mit psychisch auffälligen Personen zu klären.
Vor dem Hintergrund, dass der mutmaßliche Täter sein Opfer in der Psychiatrie Lindenhöhe kennengelernt hat, stellen sich uns folgende Fragen:
- Lagen der Verwaltung und der Polizei bereits Anzeigen des Opfers zu einer möglichen Bedrohungslage vor?
- War der Verwaltung und der Polizei im Vorfeld bekannt, dass der mutmaßliche Täter bereits wegen Mordes jahrelang in Frankreich einsaß?
- Hat die Verwaltung aufgrund einer möglichen Anzeige des Opfers eine gutachterliche Einschätzung zur möglichen Unterbringung des Tatverdächtigen in einer geschlossenen Psychiatrie beantragt?
- Liegen der Verwaltung gutachterliche Erkenntnisse über den psychischen Zustand des mutmaßlichen Täters vor?
- Wenn ja, wieso gab es keine Einweisung in eine geschlossene Unterbringung ?
- Gab es beim mutmaßlichen Täter eine Gefährderansprache?
- Gibt es Vorgaben und Regelungen zur Sicherheit des medizinischen Personals bei Menschen, die unter Psychose, Schizophrenie oder antisozialer Persönlichkeitsstörung leiden? Wenn ja, welche?
Uns ist bewusst, dass wir in einem laufenden Ermittlungsverfahren zum derzeitigen Stand von polizeilicher Seite keine Auskünfte erwarten können. Allerdings bitten wir die Verwaltung uns hinsichtlich ihrer Verhaltensweise im Vorfeld dieses Mordfalles aufzuklären und das Vorgehen in diesem oder vergleichbaren Fällen transparent zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Freie Wähler Offenburg