Offenblatt: Unser Beitrag im politischen Meinungsforum
Nein zur Verpackungssteuer!
In der vergangenen Gemeinderatssitzung standen wir durch einen Antrag der Grünen-Fraktion vor der Entscheidung, ob wir eine Verpackungssteuer einführen wollen. Unsere Fraktion sagt dazu: Nein, danke! Warum? Weil diese Steuer aus unserer Sicht mehr Probleme schafft, als sie löst.
Ein großes Problem ist der hohe Bürokratieaufwand, der mit einer solchen Steuer einhergeht. Die Verwaltung benötigt zusätzliches Personal, komplizierte Regelungen müssen erstellt werden und am Ende kostet uns die Umsetzung in der Verwaltung vermutlich den Betrag, den die neue Steuer überhaupt einbringt.
Besonders hart trifft es die Gastronomie. Unsere Restaurants und Cafés kämpfen schon jetzt mit steigenden Kosten, strengen Vorschriften und dem Personalmangel. Jetzt noch eine Verpackungssteuer einzuführen, würde der Gastronomiebranche zusätzlich schaden, anstatt deren Umsatz anzukurbeln.
Darüber hinaus ist die Steuer kaum zu kontrollieren. Sie funktioniert nur, wenn jede einzelne Einwegverpackung korrekt im Kassensystem verbucht wird. Wer überprüft das? Wer stellt sicher, dass sich wirklich alle daran halten? Am Ende haben wir eine Steuer, die nur die Ehrlichen trifft, während andere Wege finden, sie zu umgehen – und das ist schlichtweg ungerecht. Wenn dann der Bund noch seine geplante Plastiksteuer einführt, haben wir in Offenburg eine Doppelbesteuerung geschaffen, die juristisch anfechtbar ist.
Anstatt uns in ein kompliziertes und ineffektives Bürokratieprojekt zu stürzen, sollten wir auf andere Maßnahmen setzen: Aufklärung und mehr Anreize für Mehrwegsysteme. So erreichen wir echte Müllvermeidung – ohne unnötige Belastungen und Bürokratie.
Ihre FWO-Fraktion