Offenblatt: Unser Beitrag im politischen Meinungsforum
Verkehr finanziert nicht Verkehr!
Im letzten Verkehrsausschuss haben wir uns mit zahlreichen Verkehrsthemen auseinandergesetzt. Besonders wichtig ist uns u.a. das Thema Parken.
In der Zeller Straße besteht die Problematik, dass die fünf Stellplätze am Eingang der Fahrradstraße oftmals von Schülern der Gewerbeschule belegt werden und sie somit den Friedhofsbesuchern nicht zur Verfügung stehen. Hier sollten Kurzzeitparkplätze eingerichtet und deren Nutzung kontrolliert werden. Für die Gewerbeschule muss mit dem Kreis eine andere Lösung zum Parken gefunden werden. Auch die Parksituation im Westen des Waldbachfriedhofs könnte durch Kurzzeitparkregelungen verbessert werden. Es kann nicht sein, dass bei einer Beerdigung auf dem Friedhof geparkt wird, weil es keine freien Parkplätze gibt. Die Errichtung von weiteren Parkplätzen befürworten wir.
Intensiv haben wir uns auch mit den Verwaltungsvorschlägen zu den Parkgebühren auseinandergesetzt. Eine fast hundertprozentige Erhöhung der Gebühren für das Parken außerhalb der Parkhäuser ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Stattdessen wünschen wir uns ein Konzept, das insgesamt mehr Kurzzeitparkplätze vorsieht.
Für die Parkhäuser gilt: Die derzeitigen Zeiten für den Nachttarif müssen beibehalten werden. Gerade für Anwohner sind sie eine wichtige Option, das Auto sicher abzustellen. Für Sonntage schlagen wir einen Parkhöchstsatz von 2 € vor – dieser könnte die Innenstadt beleben, vor allem die Gastronomie.
Die Erhöhung des Bewohnerparkens um ganze 600 Prozent können wir nicht mittragen. Ein Anstieg auf 90 Euro wäre aus unserer Sicht vertretbar – und danach, wie bereits früher diskutiert, eine schrittweise Anpassung über fünf Jahre hinweg.
Insgesamt glauben wir nicht an den Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“ – es ist keine nachhaltige Kalkulation. Die drastischen Erhöhungen der Parkgebühren tragen wir im vorgeschlagenen Ausmaß nicht mit. Es müssen Lösungen her, die für unsere Bürger verträglich sind.
Ihre FWO-Fraktion