Neuer Antrag der FWO-Fraktion
Einführung einer Gästepauschale in Offenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
wir möchten unseren gestellten Antrag zur Gästepauschale konkretisieren und anpassen.
Wir schlagen die Einführung einer Gästepauschale in Höhe von 3,60 Euro pro Gast und Nacht vor, um den Tourismus nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen.
Die steigende Zahl von Touristen bringt neben wirtschaftlichen Chancen auch infrastrukturelle und ökologische Herausforderungen mit sich. Mit der neuen Gästepauschale verfolgen wir das Ziel, die kommunale Infrastruktur fair zu finanzieren und so auch eine nachhaltige touristische Entwicklung der Stadt zu unterstützen. Kaum eine Stadt verzichtet auf diese Einnahmen. Es gibt dabei zwei Möglichkeiten, die Gästepauschale einzuziehen:
1. Als Tourismusabgabe:
Diese wäre zweckgebunden und müsste ausschließlich für tourismusnahe Maßnahmen, wie z. B. Marketing, Veranstaltungen oder Infrastruktur für Gäste verwendet werden. Dies bringt jedoch einen höheren Verwaltungsaufwand mit sich.
2. Als sogenannte Bettensteuer (Übernachtungssteuer):
Diese fließt in den allgemeinen Haushalt der Stadt ein und kann verwendet werden, um etwa bestehende Defizite beim ÖPNV auszugleichen. Somit ermöglichen die Einnahmen indirekt, dass die Stadt beim öffentlichen Personennahverkehr ein Defizit tragen kann, ohne andere wichtige Leistungen zu gefährden.
Die Vorteile der Gästepauschale im Überblick:
Faire Kostenbeteiligung: Gäste nutzen regelmäßig öffentliche Infrastruktur wie Nahverkehr, Straßen, Müllentsorgung oder touristische Angebote. Die Pauschale stellt eine angemessene Beteiligung an diesen kommunalen Leistungen dar.
Stärkung des Haushalts und des ÖPNV: Durch die zusätzlichen Einnahmen (ca. 800.000 Euro/Jahr) wird der städtische Haushalt entlastet und es können bestehende Defizite z. B. beim Stadtbusverkehr ausgeglichen werden.
Langfristiger Nutzen: Die Gästepauschale ist nicht nur ein Beitrag zur Finanzierung bestehender Leistungen, sondern ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Wir verzichten bewusst auf die Ausgabe von Bustickets als direkte Gegenleistung, da nicht alle Einnahmen bei der Stadt Offenburg verbleiben würden. Stattdessen soll die Gästepauschale helfen, die kommunale Infrastruktur insgesamt sowie den städtischen Haushalt zu stärken.
Wir erhoffen uns eine breite Unterstützung im Gemeinderat.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Freie Wähler Offenburg