Offenblatt: Unser Beitrag im politischen Meinungsforum
Ja zum besseren ÖPNV, aber...
…mit Augenmaß! Wir stehen klar für eine Verbesserung und Modernisierung des ÖPNV. Allerdings müssen wir die Gestaltung des ÖPNV mit den begrenzten Haushaltsmitteln in Einklang bringen und abwägen, was Pflicht ist und was Kür.
Wir begrüßen den Masterplan Verkehr, seine Ausrichtung auf Klimaschutz, bessere Taktung, die Integration von Bühl und Griesheim – all das sind wichtige Bausteine für ein zukunftsfähiges Offenburg. Und ja, wir sehen die Vision: ein Stadtbusverkehr, der in Zukunft emissionsfrei, flächendeckend, regelmäßig und zuverlässig ist.
Aber wir sehen auch das Defizit im Haushalt, das wächst – und wir sehen die Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt, die am Ende auch für dieses Angebot zahlen sollen – sei es über Parkgebühren, Steuern oder sonstige Gebühren.
Deshalb haben wir im Gemeinderat hinsichtlich der Ausschreibung für die Vergabe des ÖPNV für die mittlere Ausbaustufe (Stufe 3) gestimmt, da sie das Mittelmaß darstellt. Sie bringt eine reale Verbesserung für viele Bürgerinnen und Bürger in Offenburg, ohne uns aber finanziell zu überfordern.
Die Inhalte unserer gemeinsamen Anträge mit der CDU-Fraktion tragen zur Pragmatik und Finanzierbarkeit der Pläne bei. Wir bedanken uns, dass viele Punkte von der Verwaltung berücksichtigt und eingearbeitet wurden. Durch unseren Kompromissvorschlag im Antrag werden die Parkgebühren für die Bürgerschaft nun nicht übermäßig steigen, wie anfangs von der Verwaltung gefordert.
Bezüglich der Parkraumbewirtschaftung fordern wir ein faires Mitarbeiterparken für 40 Euro pro Monat im gesamten Stadtgebiet. Das stärkt die Arbeitgeberbindung, hilft kleinen Betrieben und zeigt Wertschätzung für Berufspendler.
Außerdem darf die Parkhöchstgebühr an Sonntagen 2 Euro/Tag nicht überschreiten. Unsere Innenstadt lebt von Besuchern, Familien, Kultur- und Kirchenbesuchern. Sie alle brauchen bezahlbare Parkmöglichkeiten. An diesen beiden Themen werden wir dranbleiben. Für Offenburg.
Ihre FWO-Fraktion