Statement im Verkehrsausschuss zum GVD
Statement zur Aufstockung des Gemeindevollzugsdiensts
Sehr geehrter Herr Martini,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Mobilität in unserer Stadt wandelt sich – neue Wohngebiete entstehen, und damit wachsen auch die Anforderungen an eine geregelte und gerechte Verkehrsordnung. Aus der Bürgerschaft erreichen uns regelmäßig Rückmeldungen, dass Parkregelungen häufig missachtet und zu wenig kontrolliert werden. Das sorgt für Frust und Unverständnis. Denn wenn Regeln nicht konsequent durchgesetzt werden, leidet die Glaubwürdigkeit unseres Ordnungsrahmens. Auch das Sicherheitsaudit zeigt: Regelverstöße im Verkehrsbereich beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsgefühl spürbar.
Deshalb sprechen wir uns heute für eine gezielte personelle Aufstockung der Parkraumüberwachung aus – nicht aus Prinzip, sondern im Sinne eines fairen und geordneten Miteinanders im öffentlichen Raum. Dabei ist uns besonders wichtig, dass künftig auch die Ortschaften stärker in den Blick genommen werden. Wir befürworten ausdrücklich Variante 2, also die Ausweitung der Kontrollzeiten und -gebiete. Dazu gehört auch, den Parkraum an Sonntagen im Auge zu behalten – allerdings bewusst unregelmäßig. Es darf nicht vorhersehbar sein, dass nur bei gutem Wetter kontrolliert wird, während an Regentagen alles geduldet wird – selbst im absoluten Halteverbot.
Gerade an heißen Sommertagen, etwa rund um unser Freizeitbad, erleben wir ein regelrechtes Parkchaos mit zahlreichen Verstößen. Wir hoffen sehr, dass wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Problem endlich besser in den Griff bekommen.
Den Einsatz von modernen Scanautos finden wir charmant. Wir sollten aber die Pilotprojekte in den anderen Städten abwarten. Wichtig ist nur, dass neue Parkscheinautomaten über die Technik verfügen zukünftig ein Scanauto einzusetzen.
Vielen Dank.
Ihre FWO-Fraktion