Statement im Gemeinderat
Statement zum Gewerbegebiet/ Umwidmung des Sonderlandeplatzes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Offenburg steht für Wirtschaftskraft. Wir haben in Offenburg zahlreiche – gut aufgestellte und innovative Unternehmen, welche wir an uns binden müssen. Wenn diese sich weiterentwickeln, sich vergrößern und expandieren, brauchen sie am Standort Offenburg zukunftsfähige Perspektiven. Ansonsten orientieren sie sich um, was wir unbedingt verhindern müssen.
Um die Standortsicherung zu gewährleisten, müssen wir den hiesigen Unternehmen Entwicklungschancen aufzeigen und Erweiterungspotentiale anbieten können, um den Anforderungen eines Oberzentrums gerecht zu werden. Denn nur mit diesen Perspektiven können wir die positiven Effekte für unser soziales Miteinander bestreiten und finanzieren.
Stillstand bedeutet Rückstand – diese Aussage trifft auf die derzeitige Lage vollkommen zu. Sie, Herr Butz, haben es vergangene Woche klar benannt: In den letzten 11 Jahren haben sich zehn Firmen mit 500 Arbeitsplätzen von Offenburg abgewandt und einen neuen Standort gesucht. Diesem Horrorszenario möchten wir Einhalt gebieten - und deutlich zum Ausdruck bringen – Wir brauchen diese Gebietsentwicklung – wir brauchen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, - um Arbeitsplätze zu sichern und ein Offenburg zu gestalten, so - wie wir es alle gewohnt sind und es uns auch zukünftig vorstellen.
Dass dieses Gebiet die neusten und modernsten technischen, aber auch klimaverträglichsten Standards aufweisen muss, ist für uns selbstverständlich. Hier haben wir Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Planer, dass ein Gewerbegebiet realisiert wird, dass sowohl den technisch aktuellen Standards als auch den Vorgaben des Klimaschutzes entspricht.
Wer an ein dichtes und mit riesigen Logistikhallen bebautes Gewerbegebiet denkt, liegt schlichtweg falsch. Nehmen Sie bitte nicht diese massiven Logistikhallen im Bereich der B33, die Massen an Fläche verbrauchen, als Beispiel! Das wird es in Offenburg nicht geben. Dass wir es besser können, haben wir vor einigen Wochen mit dem neuen Gebäude des Technologieparks im Schlachthof gezeigt. Ein perfektes Beispiel für modernes, klimagerechtes und zukunftsorientiertes Bauen. Die Stadt Offenburg und der Gemeinderat können und wollen dieses Gebiet im Sinne der Wirtschaft, der Nachhaltigkeit und vor allem im Sinne der angrenzenden Stadtteile entwickeln.
Die Freien Wähler Offenburg stehen nach Abwägung aller Fakten und Beiträge der verschiedenen Interessengruppen - sowie bei aller im Prozess deutlich spürbarer Emotionalität - eindeutig und geschlossen hinter der Entscheidung, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebiets anzugehen. Es wäre aus unserer Sicht nicht vertretbar zu einem anderen Entschluss zu kommen – denn dies würde nach unserem Dafürhalten - negative Auswirkungen mit sich bringen.
Hiesige Firmen wandern ab, zahlreiche Arbeitsplätze gehen verloren, die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein – und genau die sind es doch, die uns unsere Zukunft sichern. Die unsere Projekte ermöglichen, die die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung, Vereinszuschüsse, Sozialleistungen, Infrastruktur und Vieles mehr finanzieren.
All dies sind nur einige Beispiele des täglichen Lebens, - doch es steht und fällt mit einer intakten und florierenden Wirtschaft in Offenburg. Und genau deshalb ist unsere Position ganz klar: Offenburg braucht dieses Gewerbegebiet! So haben Sie es, liebe Bürgerinnen und Bürger, im Rahmen eines Bürgerentscheids bei der Landtagswahl in der Hand, welchen Weg der Gemeinderat einschlagen darf. Nehmen Sie diese Verantwortung ernst. Stimmen Sie für ein zukunftsfähiges Offenburg. Sichern Sie unsere Stadt für die nachfolgenden Generationen und eröffnen Sie Perspektiven. Wir vertrauen auf Ihre Entscheidung.
Wir stimmen dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zu.
Vielen Dank.
Ihre FWO-Fraktion