Neuer Antrag der FWO-Fraktion
Antrag: Einladung des Regierungspräsidiums zur Verkehrssituation am Nadelöhr auf dem Streckenabschnitt B3/ B33, Höhe Uffhofen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
der „Arbeitskreis Staufrei“ hat sich gebildet, um den täglichen Stau beim Bumerang auf der B3/B33 im Süden Offenburgs anzugehen. Die Mitglieder sind der Überzeugung, dass vorhandene Flächen nicht optimal ausgenutzt werden und dass ein vierspuriger Ausbau zur Lösung des Problems beitragen könnte. Man könne nicht warten, bis der Südzubringer kommt, zumal dieser nicht zur Entlastung der Stausituation beitragen würde.
Der AK hat für das Nadelöhr am Bumerang konkrete Vorschläge samt Visualisierungen erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der AK Staufrei informiert die Fraktionen des Gemeinderats, hält Informationsveranstaltungen ab und geht mit der Bürgerschaft u.a. auf dem Wochenmarkt ins Gespräch. Dabei erfährt der AK großen Zuspruch. Es wird deutlich, wie sehr diese Staubelastung die Bürgerschaft beschäftigt – alle wären froh über geeignete Lösungen, die diese angespannte Verkehrssituation schnellstmöglich entlastet.
Wir möchten das Engagement des AKs ausdrücklich würdigen. Wir sehen jedoch eine große Schwierigkeit dabei. Sowohl die Mitglieder des AK Staufrei als auch die Mitglieder des Gemeinderats sind Laien. Niemand ist in der Lage eine verlässliche Aussage darüber zu treffen, ob die Ideen des AKs realisierbar sind oder nicht. Es braucht Fachpersonen mit entsprechender fachlicher Expertise, die sich dem Thema annehmen, die Lage vor Ort bewerten und die Vorschläge auf Realisierbarkeit hin prüfen. Darüber hinaus könnten in diesem Prozess weitere, ggf. andere Lösungen erarbeitet werden, wie die Verkehrssituation und auch der unvollständige Lärmschutz im Westen für die angrenzenden Stadtteile verbessert werden könnten.
Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung möge mit den Zuständigen des Regierungspräsidiums Freiburg in Kontakt treten und ihnen die Vorschläge des AK Staufrei mit der Bitte um Prüfung der Machbarkeit unterbreiten.
- Die Stadtverwaltung möge die Zuständigen des Regierungspräsidiums Freiburg dazu auffordern, sich die Verkehrssituation im Bereich des Bumerangs, B3/B33 vor Ort anzuschauen und Lösungen für einen vierspurigen Ausbau oder ggf. andere geeignete Lösungen zur Entzerrung der Stausituation sowie zur Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen zu entwickeln.
- Die Stadtverwaltung möge mit den Zuständigen des Regierungspräsidiums Freiburg eine Zeitschiene für den o.g. Prozess vereinbaren und eine öffentliche Vorstellung im Gemeinderat initiieren. Da das Thema im Interesse einer breiten Öffentlichkeit steht, halten wir eine öffentliche Diskussion mit dem RP Freiburg, dem AK Staufrei, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft für wichtig. Ggf. ist hierfür eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Konprecht
Fraktion Freie Wähler Offenburg