Neuer Antrag der FWO-Fraktion
Antrag: Nachrüstung von Hundekotbeutelspendern im öffentlichen Raum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Freie Wähler Offenburg stellt hiermit folgenden Antrag:
Die Verwaltung soll beauftragt werden,
- den Bestand der öffentlichen Mülleimer in der Offenburger Innenstadt sowie den angrenzenden Grünanlagen zu erfassen,
- zu prüfen, an welchen Standorten eine Nachrüstung mit Hundekotbeutelspendern möglich und sinnvoll ist,
- ein Konzept zur bedarfsgerechten Versorgung der Kernstadt mit Hundekotbeuteln vorzulegen,
- die hierfür erforderlichen Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen sowie
- die Anzahl der aktuell in Offenburg registrierten Hunde und die jährlichen Einnahmen aus der Hundesteuer dem Gemeinderat vorzulegen.
Begründung
In zahlreichen Offenburger Ortsteilen sind öffentliche Mülleimer bereits mit Hundekotbeutelspendern ausgestattet. Die dortigen Erfahrungen zeigen, dass ein niedrigschwelliges Angebot zur Entnahme von Hundekotbeuteln von vielen Hundehaltern genutzt wird und damit einen Beitrag zur Sauberkeit öffentlicher Flächen leisten kann.
In der Offenburger Kernstadt, insbesondere in der Innenstadt sowie in öffentlichen Grün- und Aufenthaltsanlagen, ist eine entsprechende Ausstattung nahezu nicht vorhanden, was oftmals zu Verunreinigungen führt. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns sinnvoll zu prüfen, ob eine flächendeckende Einführung des Angebots möglich und zweckmäßig ist.
Gerade auf Grünflächen, Spazierwegen und Aufenthaltsbereichen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Familien und Kindern genutzt werden, kann eine gute Verfügbarkeit von Hundekotbeuteln dazu beitragen, Verunreinigungen zu vermeiden und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Hundekotbeutelspender stellen dabei eine vergleichsweise preisgünstige, einfache und praktische Unterstützung für verantwortungsbewusste Hundehalter dar.
Im Zuge der Sanierung und Aufwertung städtischer Grünanlagen wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen vorgenommen. Doch beispielsweise bei der Sanierung der Anlage zwischen Rée Carré und Zauberflöte wurde die Anbringung von Hundekotbeuteln an den dortigen Mülleimern nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob die ergänzende Ausstattung geeigneter Standorte mit Hundekotbeutelspendern einen zusätzlichen Beitrag zu Sauberkeit, Hygiene und Werterhalt dieser Anlagen leisten kann.
Die Freien Wähler Offenburg erkennen ausdrücklich an, dass die Hundesteuer keine zweckgebundene Abgabe darstellt. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, die Anzahl der registrierten Hunde sowie die Einnahmen aus der Hundesteuer in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zu schaffen.
Die bislang geäußerte Empfehlung der Verwaltung, Hundekotbeutel bei Bedarf im Bürgerbüro abzuholen, ist als alleinige Maßnahme in keinster Weise geeignet, die bestehenden Versorgungslücken in der Kernstadt zu schließen. Die Freien Wähler Offenburg halten eine zeitgemäße und flächendeckende Ausstattung und Nachrüstung mit Hundekotbeutelspender der öffentlichen Mülleimer in der Kernstadt für sinnvoll und dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Konprecht
Fraktion Freie Wähler Offenburg