In der Gemeinderatssitzung am 09.10.2023 ging es u.a. um die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Offenburg. Lesen Sie hier das Statement der FWO-Fraktion.
Gewerbeflächenentwicklung in Offenburg
In den letzten Monaten haben wir uns mehrmals und sehr intensiv in verschiedenen Gremien und dem Gemeinderat mit der Gewerbeflächenentwicklung in Offenburg befasst. Der Prozess war und ist enorm umfassend und von Emotionalität geprägt - trotzdem war es richtig, dass man sich die Zeit dafür genommen hat. Die heute zu beschließende Vorlage ist das Ergebnis dieses Prozesses und es zeigt sich, dass gute Kompromisse möglich und die Planungen zum Positiven hin gereift sind.
Die Voraussetzung für das neue Gewerbegebiet ist für uns, dass sich nachhaltige und innovative Unternehmen in Offenburg ansiedeln, die gewisse Öko-Klassen und
-standards einhalten. Wir bringen deshalb erneut und auch schon in diesem frühen Stadium den Vorschlag ein, dass zu gegebener Zeit eine Satzung zu entwickeln ist, die eben solche Ökologie und Technologie-Anforderungen und -Standards festlegt.
Die Satzung sollte klare Prüf- und Entscheidungskriterien enthalten, die für alle nachvollziehbar sind. Eine solche Satzung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern auch die Angst, dass sich die falschen Unternehmen ansiedeln könnten. Die Auswahl erfolgt nicht zufällig, sondern auf Basis festgeschriebener Kriterien. Auch Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen müssen geregelt werden: Wer entscheidet am Ende, ob ein Unternehmen sich hier ansiedeln darf und der Flugplatz dafür endgültig aufgegeben wird?
Dass die vorliegende Konzeptskizze zu einem städtebaulich-freiraumplanerischen Rahmenplan weiterentwickelt werden soll, begrüßen wir. Inhaltlich werden hier zahlreiche Interessen einzelner Akteure, die sich im Beteiligungsprozess präsentiert und geäußert haben, berücksichtigt. So kann die Entwicklung und Bebauung des Gewerbegebiets bedarfsorientiert und abschnittsweise erfolgen.
Dem Natur- und Klimaschutz wird mit der Durchgrünung des Gebiets durch Grünstreifen, Baumpflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünung Rechnung getragen. Auch ein Fachgutachten zur Berücksichtigung stadtklimatischer Fragestellungen wird eingeholt, um die diesbezügliche zu Recht vorgebrachten Bedenken angemessen zu berücksichtigen.
Der Sonderlandeplatz wird für die Nutzung durch die Fliegergruppe Offenburg vorerst aufrechterhalten und erst dann aufgegeben, wenn es durch die Gewerbeflächenentwicklung auch wirklich erforderlich ist. Somit wird die Nutzung zwar endlich sein, aber es gibt eine Perspektive und ausreichend Vorlauf, sich auf die Stilllegung vorzubereiten.
Das neue Gewerbegebiet wird wesentlich dazu beitragen, dass Offenburger Firmen auch in Offenburg bleiben können - dass sich neue, innovative Firmen ansiedeln und den Wirtschaftsstandort Offenburg weiter stärken können.
Arbeitsplätze werden erhalten, neue werden geschaffen. Die Chance auf ein wachsendes Steueraufkommen wird gewahrt und wir brauchen die Steuern, um uns all die ambitionierten Projekte, die wir uns für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vorgenommen haben, finanzieren zu können. Es hat direkte Bedeutung für die heimische Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung liegt somit auf der Hand. Wir müssen schnell verfügbare Gewerbeflächen anbieten und vorhalten können. Wir sind als Oberzentrum auch in der Verantwortung unternehmerische Perspektiven bieten zu können.
In der Presse war kürzlich zu lesen, dass der Südwesten Baden-Württembergs bei der Ansiedlung großer Unternehmen keine Rolle spiele, da es keine Gewerbeflächen mehr im Land gäbe. Das muss nicht für Offenburg gelten! Sogar unser grüner Landesvater Kretschmann hat die Ansiedlung von Unternehmen im vergangenen Jahr zur Chefsache gemacht und sie im Landesentwicklungsplan festgeschrieben - also gibt es doch sicher keinen Grund für die „lokalen Grüne“ gegen eine solche Entwicklung und Landesvorgabe zu sein.
Die in der Vorlage genannten strategischen Ziele B3 und D2 sollten von uns allen als Verpflichtung und Vorgabe gesehen werden, auch wenn es mal nicht um die eigene Parteiideologie geht. Es geht nämlich um viel Mehr - es geht um Offenburg und deren Einwohner!
Für gut gelungen bewerten wir die Entwicklung des Gebiets in mehreren Phasen, in welchen auch immer wieder Beteiligungsprozesse initiiert und Interessenvertreter gehört werden. Eine breite Bürgerbeteiligung und der Einbezug von Fachexpertise sind uns sehr wichtig.
Die Leitidee für die anvisierte Entwicklung von Gewerbe, Freiraum und den Bestandsnutzungen muss gut ausgearbeitet werden. Die formulierten Ziele greifen zahlreiche der in den vergangenen Monaten formulierten Bedenken auf und sichern sie als Bedingungen, deren Umsetzung wichtige Gelingensfaktoren für das Großprojekt darstellen: Schaffung eines zukunftsfähigen Gewerbegebiets; Aufwertung der Frei- und Grünflächen, insbesondere zur Steigerung der Qualität für die Stadtteile; intelligente Erschließung des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmenden und Einbezug der Planungen zum Südzubringer und darüber hinaus auch die Sicherung der Kompatibilität mit der Trassenvariante V3.
Das Naherholungsgebiet Königswaldsee wird erhalten, die Kleingartenanlagen und Vereinsstrukturen können weitergeführt und sogar noch ausgebaut werden. Die Erreichbarkeit der Stadtteile und des gesamten „grünen“ Gebiets wird sich u.a. durch den Ausbau des ÖPNV wesentlich verbessern, sodass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können.
Das geplante Vorgehen zur Entwicklung des neuen Gewerbegebiets klingt schlüssig und sinnvoll. In der ersten Phase sollen die Flächen A, B sowie I und II mit ihren 24,5 ha entwickelt werden. Eine Weiterführung des Flugbetriebs wäre in dieser Phase gegebenenfalls noch möglich. Viele der Grundstücke der Flächen A und B befinden sich allerdings in Privatbesitz, ein Erwerb war bisher nicht möglich. Daher unsere Frage: Wie stehen die Eigentümer dazu? Wie wahrscheinlich ist es, dass all diese Flächen erworben werden können?
In der zweiten Phase, der langfristigen Planung, werden weitere Flächen entwickelt, wofür der Flugplatz aufgegeben werden würde. Die Entwicklung der Gesamtfläche ist zwar erst nach der Entscheidung des Trassenverlaufs sinnvoll, aber das große Potential ist mehr als deutlich. Deshalb komme ich nochmal auf meine Frage zu Beginn zurück – wer entscheidet den „Point of no Return“? Sie Herr Oberbürgermeister Steffens, der GRO, oder der Offenburger Gemeinderat?
Offenburg hat nun in diesem Gebiet die Möglichkeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen und seinen Beitrag zur GRO-Struktur zu leisten. Die umliegenden Gemeinden müssen sich auf uns verlassen können - jeder muss auf der eigenen Gemarkung das Möglichste für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region beisteuern. Schutterwald und Hohberg haben vorgelegt - Ziehen wir endlich nach!
Wir brauchen dieses Gebiet - wir brauchen die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wir brauchen die Steuereinnahmen um uns, unsere Ansprüche an Schulen, Kitas, LGS, Sportpark, Sozialpässe, verkehrliche Verbesserungen überhaupt leisten zu können.
Deshalb bekennen wir uns klar zur Entwicklung des Gewerbegebiets und dem gefundenen Kompromiss, stimmen der Vorlage vollumfänglich zu und bedanken uns an dieser Stelle bei allen Interessensvertretern für ihre bisher gezeigtes und weiterhin willkommenes Engagement.
Vielen Dank.
Ihre FWO