Wir beantragen erneut, wie bereits im Jahr 2019, die sofortige Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Offenburg sowie zusätzliche Stellen für Streetworker:innen.
Antrag: Kommunaler Ordnungsdienst und Stärkung des Streetworks
Sicherheit ist Lebensqualität. Mit der Präsenz eines kommunalen Ordnungsdienstes wird dafür Sorge getragen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Offenburg verbessert wird und sich sowohl die Offenburger:innen als auch unsere Besucher:innen im öffentlichen Raum wohlfühlen können.
Besonders in den Abend- und Nachtstunden ist das Sicherheitsgefühl in der Bürgerschaft weniger vorhanden. Durch die Präsenz eines KOD können wir dieses Sicherheitsgefühl stärken und grenzverletzende oder grenzüberschreitende Situationen präventiv verhindern. Darüber hinaus kann der KOD unsere Polizei bei Ordnungswidrigkeiten entlasten und unterstützen.
Denn wie schon erwähnt, ist die Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen in unserer Stadt.
Die Angst, sich auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Offenburg nicht sicher fühlen zu können, scheint aufgrund der jüngsten Ereignisse am Ölberg und öffentlichen Diskussionen, ähnlich wie am Pfählerpark und ZOB, erneut hoch zu kochen.
Bereits 2019 haben wir Freien Wähler Offenburg im Gemeinderat neben weitreichenderen Sicherheitsmaßnahmen auch einen Antrag auf Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vorgelegt. Dieser wurde nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt.
Der Hinweis seitens der Polizei auf die Kriminalstatistik und daraus fehlender Zahlen im Bereich der Straftaten sowie angekündigter verstärkter Präsenz der Ordnungshüter hatte damals ausgereicht, um die Mehrheit der Entscheidungsträger umzustimmen.
Dabei ist dies nicht nur eine Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Es zeichnen sich auch vielfältigste Einsatzmöglichkeiten für den KOD im Schichtendienst ab:
- Bestreifung öffentlicher Plätze der Kernstadt und den Ortsteilen
- Kontrollen von Gewerbebetrieben, insbesondere Gaststätten und Spielhallen
- Kontrollen des Jugendschutzes und das Verfassen von Auflagenbescheide sowie Ordnungswidrigkeiten anzeigen
- Kontrollen der Leinenpflicht für Hunde
- Ermittlung von Verursachern von Vermüllung und Sachbeschädigungen
- Versiegelung und Sicherung von Nachlasswohnungen
- Durchführung von Waffenaufbewahrungskontrollen
- Security-Maßnahmen bei Großveranstaltungen
und vieles mehr.
Dies sind beispielhafte Aufgaben, die nicht nur teilweise die Polizei entlasten, sondern auch die Kalkulation zur Finanzierbarkeit eines KOD um einiges verbessern würden.
In dem von Herrn Bürgermeister Kopp übermittelten Haushaltsplanentwurf 2020 wurden von der Verwaltung bereits die Kosten zur Einführung des KOD ermittelt, aber aufgrund der Coronapandemie erst für das Jahr 2024 anvisiert.
Die positiven Rückmeldungen aus anderen Städten, wie beispielsweise Kehl, die seit Jahren den KOD installiert und gerade in den Bereichen Sachbeschädigungen und Vermüllungen deutliche Rückgänge zu verzeichnen hat, sollten uns genügend Anlass geben, nun endlich den KOD auch in Offenburg einzuführen.
Doch diese notwendige Präsenz hat auch ihre Grenzen. Die Einführung eines KOD ist kein Allheilmittel um gesamtgesellschaftliche Probleme zu lösen, aber aufgrund der jüngsten Vorfälle dennoch dringend geboten.
Durch ein größeres Engagement von Streetworker:innen lassen sich zahlreiche Probleme ebenfalls durch einen präventiven Ansatz lösen. Aufgrund der geringen Bekanntheit von Jugendtreffs sammeln sich viele Jugendgruppen an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet. Wir sehen hier einen besonders großen Handlungsbedarf, Unterstützung durch Streetworker:innen bereitzustellen und die aufsuchende Sozialarbeit aufzustocken. Auch sollten mit Hilfe der Streetworker:innen passgenaue Konzepte für zukünftige offene Jugendtreffs erarbeitet werden. Die derzeit bestehenden drei Regionalteams der offenen Jugendarbeit könnten mit einer solchen Personalaufstockung das große Stadtgebiet von Offenburg noch besser abdecken und die Qualität der Arbeit steigern.
Nur durch das Zusammenspiel der drei Säulen KOD, Streetworker:innen und Polizei kann ein nachhaltig sicheres und für Einwohner:innen sowie Besucher:innen angenehmes Stadtbild und -klima in Offenburg geschaffen werden. Die Erfahrungen aus Kehl und Lahr zeigen, dass es sich durchaus lohnt, in den KOD und zusätzliche Streetworker:innen zu investieren.
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