Offenblatt: Unser Beitrag im politischen Meinungsforum
Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern
Wir Freien Wähler Offenburg haben, gerade auch im Hinblick auf den Wahlkampf, zahlreiche Ideen für mögliche Haushaltsanträge. Aber vor dem Hintergrund, dass im Juni ein neuer Gemeinderat gewählt wird und sich Prioritäten dadurch auch wieder verschieben können, möchten wir mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger vorsichtig umgehen.
Grundsätzlich halten wir uns an die Vereinbarungen aus dem verabschiedeten Einsparungsprozess (IKO) und verzichten daher auf weiterführende Haushaltsanträge, die die Stadtkasse zusätzlich belasten.
Natürlich sprechen wir uns aber bereits heute schon unter anderem für die Stärkung der Ortsteile und des Ehrenamts aus, für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder, für eine Entlastung der Familien und für das Voranschreiten der Digitalisierung. All das halten wir für wichtige Themen in und für Offenburg. Gerne möchten wir etwas nachjustieren und bereits genehmigte Finanzmittel umverteilen.
Das angedachte Finanzvolumen von bis zu 400.000 Euro für einen Securitydienst, der als Übergangslösung dienen soll, bis der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eingerichtet sein wird, möchten wir sinnvoller einsetzen und für die Planung der Nordspange und einer intelligenten Ampelschaltung verwenden, von welcher alle Verkehrsteilnehmenden profitieren werden. Wir alle sehen diese Nordumfahrung als dringend notwendige Ergänzung des zukünftigen Ost-West-Verkehrsnetzes, um unser Bahnhofsumfeld und die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Genauso sehen wir die kritische Verkehrs- und Ampelführung auf der Unionbrücke und dem umliegenden Verkehrsnetz, wo immer noch sofortiger Handlungsbedarf besteht. Für die Planung sollte umgehend ein externes Büro beauftragt werden, um diese unbefriedigende Situation endlich zu lösen.
Ihre FWO-Fraktion