Rede des FWO-Fraktionsvorsitzenden Stefan Konprecht zum Doppelhaushalt 2024/2025
Zustimmung der FWO zum Doppelhaushalt - Für Offenburg.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Martini und Kopp,
zunächst einmal herzlichen Dank für die, wie von Ihnen gewohnt, sehr gut ausgearbeitete und verständlich aufbereitete Vorlage zum Doppelhaushalt 2024/25.
Offenburg hat wieder einmal einen erfreulichen Rekordwert erreicht – die Gewerbesteuer. Sie gibt dieser Stadt Spielraum und ermöglicht Investitionen für alle Lebensbereiche dieser Stadt und deren Ortsteile. Die in den letzten Jahren gestellten Weichen sind heute und insbesondere mit dem zur Beschlussfassung dargelegten Doppelhaushalt deutlich zu erkennen. Schwerpunkte wie die Digitalisierungsoffensive, welche sich durch alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung zieht oder die Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen sind zukunftsweisende, gewinnbringende und völlig korrekt priorisierte Themen.
Der sich in den letzten Jahren immer weiter zuspitzende Bereich der Kinderbetreuung, verbunden mit dem Fachkräftemangel und der für Familien so wichtigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wurde kompetent angegangen und mit der Qualitätsoffensive 2 sowie dem Offenburger Modell ein Konzept entwickelt, welches wir weiter ausbauen und stärken müssen. Im Bereich Kindertageseinrichtungen werden daher erhebliche Mittel eingeplant, die im Übrigen unter anderem auch auf die deutliche Tarifsteigerung im TVÖD zurückzuführen sind.
Massive Investitionen in den Bereichen nachhaltiger Verkehr und Städtebau, wie beispielsweise die Überarbeitung des Bahnhofsgebietes sowie ein zukunftsfähiger ÖPNV-Aktionsplan – alles überaus bedeutende Schritte und erforderliche Investitionen in unsere Stadt, unsere Mobilität und den Klimaschutz. Es bleibt allerdings abzuwarten, in wie weit sich die anvisierten Gegenfinanzierungsmaßnahmen umsetzen lassen und benötigte Mehrheiten im Gremium gefunden werden.
Wir Freien Wähler Offenburg setzen uns entschieden für die Nordquerung ein. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der fraktionsübergreifende Antrag als einziger Antrag im Doppelhaushalt Berücksichtigung gefunden hat, die Mittel dafür bereitgestellt werden und im kommenden Jahr mit einer entsprechenden Analyse begonnen wird. Der nördliche Stadteingang wird sich in den kommenden Jahren spürbar verändern – Großklinikum, Bundespolizei, Gewerbeflächen und Gebietsentwicklung rund um die Eckener Straße und eventuell ein neues Landratsamt – dies sind einige Schlagworte welche erahnen lassen, wie sehr wir hier eine Entlastung der Verkehrsströme auf der Unionbrücke, aber auch im Gesamten benötigen.
Neben solchen Großprojekten sind es aber auch weitere, nicht aber weniger wichtige Investitionen, die wir heute freigeben. So befinden sich im Maßnahmenplan beispielsweise nicht unerhebliche Mittel für die Neuanlage, Sanierung und Beschattung von Spielplätzen – eingestellt sind ebenfalls Mittel zur innerstädtischen Baumbepflanzung oder was uns Freie Wähler Offenburg besonders am Herzen liegt, das erstmalig in 2025 ausgewiesene Bürgerbudget zur Ehrenamtsförderung. Zukünftig werden 125.000 EUR pro Jahr für gemeinschaftliche Projekte in den Ortsteilen zur Verfügung stehen, was die Ortsteile und Offenburg insgesamt stärkt.
Zurück zur Wirtschaft! Damit Offenburg auch weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Lebensstandort bleibt, stehen wir mit Überzeugung hinter den Plänen und Investitionen, welche in diesem Doppelhaushalt bzw. im Maßnahmen- und Stellenplan aufgeführt sind. Dies beinhaltet auch die Kreditaufnahme in erforderlicher Höhe, entsprechend der Vorgaben des Nachhaltigkeitskonzepts 2040. Wir müssen neben der Flächenverfügbarkeit auch hinsichtlich unserer Außendarstellung und dem hiesigen Standortpotential weiterarbeiten – die hier erst kürzlich eingestellten Kräfte, leisten jetzt schon eine hervorragende Arbeit. Nun gilt es weitere Potentiale zu erschließen und Offenburg in einem attraktiven Licht darzustellen. Nehmen wir gemeinsam die Rolle an und treten mit breiter Brust als Oberzentrum auf. Sei dies als kompetenter Ansprechpartner für ansiedlungs- oder erweiterungswillige Firmen oder sei dies mit einem zeitgemäßen Internetauftritt der Interesse an unserer Stadt weckt. Wir geben Ihnen die Möglichkeit dazu – nutzen Sie die Mittel und holen Sie die optimale Performance heraus!
Auch dieser Doppelhaushalt ist mit der nötigen Disziplin, einer deutlich erkennbaren Ausgewogenheit in den einzelnen Fachbereichen und gleichzeitigem Aufschwung versehen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir die richtigen Entscheidungen und Prioritäten gesetzt und angestoßen haben. Wir stehen unverändert - eindeutig zur Landesgartenschau, dem Sportpark Süd, dem Sanierungsgebiet Bahnhof-Schlachthof und dem damals eingeführten IKO-Prozess – zum Wohle unserer Stadt.
Rückblickend betrachtet, können wir auf eine herausragende Entwicklung unseres Lebensraumes blicken. Nimmt man die Vogelperspektive auf Offenburg ein, erkennt man, welch gewinnbringende Projekte, wie zum Beispiel der Seidenfaden oder das Mühlbach-Areal, in unserer Stadt realisiert wurden. Dies gilt es fortzuführen. Aktuell stellen wir die finanziellen Weichen für die gesamte Südstadt und begleiten gerade einen äußerst spannenden Wettbewerb zur Landesgartenschau – wir starten im Bereich des Sportparks Süd mit der Umsetzung, können zudem gespannt sein auf ein völlig neues Bahnhofsumfeld und ein außergewöhnliches Gebiet um den Schlachthof mit seiner Kreativ-Kita.
Neben diesen Projekten stehen aber auch zeitnah extreme Herausforderungen und Fragestellungen an. Wie müssen wir unsere Feuerwehr aufstellen um beispielsweise für den Bahntunnel ausreichend gerüstet zu sein? Wie wir dem Maßnahmenplan entnehmen können, investieren wir massiv in das Themenfeld Sicherheit. In der heutigen Zeit müssen der Katastrophenschutz und die Feuerwehr Offenburg, mit all ihren Abteilungen, optimal ausgestattet sein. Wir brauchen außerdem den Kommunalen Ordnungsdienst als Ergänzung der Polizei und nicht zuletzt auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls unserer Bürgerschaft. Sicherheit ist für uns aber nicht nur die Stärkung der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Polizei. Zum Thema Sicherheit gehören unter anderem auch beleuchtete Radwege im Wegenetz zu den Ortsteilen oder die gezielte Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten. Wir bleiben weiter dran – Für Offenburg.
In der Gesamtschau der insgesamt 316 Maßnahmen können wir feststellen, dass sich die Bürgerschaft auf die zahlreichen Projekte freuen kann und sehen den enormen Mehrwert, sei es die städtebauliche Entwicklung oder die erhebliche Steigerung der Aufenthalts-, Erholungs- und Freizeitqualität, welcher jede und jeder Einzelne, ob in der Innenstadt aber in den einzelnen Ortsteilen, dadurch erfahren wird. Beachtlich aber auch ein wenig beängstigend ist, wie der Personalkörper dieser Stadtverwaltung weiter wächst. Veränderungen aufgrund des politischen Willens, gesetzlichen Vorgaben und anstehender Projekte machen diesen enormen Zuwachs, manchmal auch nicht freiwillig, notwendig. Sei dies die Einführung der digitalen E-Akte, sei dies im Bereich Zentrale Steuerung und Recht, der Sachbearbeitung im Ausländerbüro oder sei dies im Bereich Marketing und Kommunikation oder dem Brand- und Zivilschutz. Wir sind gespannt in welche Richtung sich das noch entwickeln soll und sichern heute nochmals unsere Unterstützung einer extern vergebenen Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Verwaltung zu. Positiv ausgedrückt – zögern Sie nicht, bei all diesen Aufgaben, Vorgaben und Projekten, mit welchen die Mitarbeitenden betraut sind, dem kommenden Gremium eine externe Vergabe vorzustellen.
Meine Damen und Herren – Offenburg wächst weiter, geht wichtige Schritte und investiert in tolle Projekte. Das wichtigste Signal ist in der heutigen Zeit: Wir haben einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt, trotz all dieser Investitionen! Hierauf können wir in dieser bundespolitischen Lage und all den Entscheidungen von Stuttgart und Berlin stolz sein. Wir vertrauen auf unseren Standort und dessen Innovationskraft. Damit Offenburg auch in den kommenden Jahren mit dieser Strahlkraft an der Rheinschiene auftreten kann, stimmen wir der Vorlage in allen Beschlusspunkten zu – Für Offenburg.
Vielen Dank.
Stefan Konprecht
Fraktions- und Vereinsvorsitzender, Freie Wähler Offenburg e.V.
Offenburg, den 15.04.2024