Ergebnisse des Sicherheitsaudits

Statement aus dem Haupt- und Bauausschuss

Sicherheitsbefragung in Offenburg

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,

sehr geehrter Herr Professor Hermann und Herr Dr. Wachter,

 

ein herzlicher Dank für die Durchführung und Ausarbeitung der Sicherheitsbefragung – in diesem Zuge auch ein herzlicher Dank an die beteiligten Stellen der Polizei des örtlichen Präsidiums und der Stadtverwaltung.

Es war richtig, diese Sicherheitsbefragung durchzuführen und so eine gesamthafte Betrachtung der kommunalen Sicherheitslage zu ermöglichen. Denn nur hierdurch erhalten wir neben der polizeilichen Kriminalstatistik, sprich den harten, objektiven Zahlen, auch einen Einblick ins Dunkelfeld, welches mit dem subjektiven Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger ergänzt.

Vielen Dank an die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, welche hier zu einer sehr guten Beteiligungsquote beigetragen und sich ernsthaft mit diesem wichtigen Thema befasst haben. Die Beteiligung von 30% zeigt uns das hohe Interesse und vermittelt uns ebenso eine Handlungserwartung an den Gemeinderat und an die Stadtverwaltung. Also ein klarer Auftrag der Bevölkerung – das im Ergebnis als GUT festgestellte Sicherheitsgefühl weiter zu stärken und wo erforderlich Maßnahmen zielgerichtet zu ergreifen, sodass das subjektive Sicherheitsgefühl weiter gesteigert wird.

Im Ergebnis der Studie wurden einige Faktoren eindeutig benannt – so müssen wir die Aufenthaltsdauer in unserer Stadt steigern, um die Kriminalitätsfurcht zu reduzieren. Wir verstehen dies so, dass die Häufigkeit der Besuche in unserer Stadt ausschlaggebend sind und nicht die reine zeitliche Dauer des Aufenthaltes. Heißt: der Besuch in Offenburg muss zur Routine werden. Weiter müssen wir einen klaren örtlichen Fokus der Maßnahmen setzen – so sind die Innenstadt, hier insbesondere den Bahnhof und dessen Umfeld, sowie die Nordstadt die beiden zu fokussierenden Schwerpunkte.

Die aufgeführten Ursachen der Kriminalitätsfurcht sind für uns in Teilen zeitnah in Angriff zu nehmen. So können nach unserem Dafürhalten spürbare Verbesserungen im Bereich der Müllentsorgung und der Sauberkeit in der Innenstadt erzielt werden. Auch im Straßenverkehr sehen wir diverse Möglichkeiten um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. In den gesellschaftlichen Ursachen sehen wir allerdings große Herausforderungen, insbesondere beim Thema Respekt und dem gesellschaftlichen Miteinander.

Werfen wir nun einen Blick auf die von ihnen dargestellten Lösungsvorschläge. Wir begrüßen die Erstellung eines gesamthaft gedachten Sicherheitskonzeptes, dessen Einführung sowie stetige Weiterentwicklung. Mit den beiden bereits in Aussicht stehenden Projekten, der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Verbindung mit einer Ausweitung der Straßensozialarbeit, sowie der Umgestaltung des Bahnhofes und dessen Umfeldes, haben wir bereits die richtigen Schwerpunkte gesetzt und Teile des Gemeinderates auch die korrekten Anträge zur Einführung eines KOD gestellt.

Der im Ergebnis der Umfrage attestierten guten Arbeit der Polizei können wir uns nur anschließen und eine Bitte aussprechen: auch weiterhin ein hohe Kontroll- und Ahndungsdichte vorzuweisen.

Ergänzend hierzu möchten wir durch den von uns gestellten Antrag – zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in der Langestraße – dem Wunsch der Bürgerschaft, direkte Taten folgen lassen, Rechnung tragen. Wir hoffen hier auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Als eine der wichtigsten und ergänzenden Maßnahmen sehen wir nach wie vor die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten unserer Stadt. Wie bereits mehrfach von uns beantragt, prognostiziert nun auch das Sicherheitsaudit eine mögliche Reduzierung der Kriminalitätsfurcht durch eine moderne Videoüberwachung. In anderen Städten ist die KI-basierte Videoüberwachung ein fester Bestandteil der präventiven Maßnahmen und insbesondere ein elementarer Bestandteil der Strafverfolgung, ganz im Sinne des Datenschutzes. Eine Videoüberwachung am Offenburger Bahnhof ist aus unserer Sicht mehr als überfällig!  

Lassen Sie uns dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen, indem wir die Kontrolldichte erhöhen, auf intelligente Videoüberwachung setzen und diese Maßnahmen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst sowie gezielter Straßensozialarbeit kombinieren. Gestalten wir das Bahnhofsumfeld wie geplant um und gehen die lokalen Brennpunkte ganzheitlich an – durch eine kluge Verbindung von Gestaltung, Mensch und Technik.

Mit diesem Dreiklang versprechen wir uns 2028, bei der überprüfenden Sicherheitsbefragung einen noch besseren Wert für Offenburg zu erreichen.

Denn was passiert, wenn wir die Vorschläge nicht angehen und umsetzen? Die Gefahren sind eindeutig benannt – die Lebensqualität wird beeinträchtigt, das Verhalten und die Einstellung jedes Einzelnen sowie die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels wird beeinflusst – und am Ende brauchen wir den Vorteil in der privaten als auch in der wirtschaftlichen Standortauswahl.

Vielen Dank.

 

Ihre FWO-Fraktion

 

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