Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens,
am 10.07.2023 wurde im Haupt- und Bauausschuss der weitere Fortgang der Plakatwerbung im öffentlichen Raum beraten und eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen.
Offenburg kann Kita!
Zur Auswahl standen vier Optionen, von welchen die Verwaltung Option 2 bevorzugt.
Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass gleich mehrere Fraktionen zurück zur altertümlichen Tafelplakatierung wollten (Option 3) und damit auch zurück zu einer wilden und unkontrollierten Plakatierung – so wie die Situation vor dem Gemeinderatsbeschluss 2017 war.
Es fließt seit mehreren Jahren nicht nur sehr viel Arbeit und Engagement der Gremiumsmitglieder sowie der städtischen Verwaltung in die Gestaltung unserer Innenstadt, sondern auch hohe Investitionen für Maßnahmen zur Modernisierung und Aufwertung unserer Heimat. Was hat man damals über die Masse von Veranstaltungsplakaten und das unansehnliche Erscheinungsbild unserer Hauptverkehrsstraßen gescholten! Anstatt sich offen für innovative Technik zu zeigen, möchten Teile von drei Fraktionen wieder zurück zu solchen Verhältnissen.
In der dem Haupt- und Bauausschuss vorgelegten Beschlussvorlage vom 10.07.2023 wurde im Beschlussantrag (Vorschlag der Verwaltung) auf Seite 2 formuliert:
„Der Haupt- und Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit der Firma Stadtkultur Stuttgart zum 1. Juli 2023 aufzulösen.
- Das Mastrahmennetz soll kostenfrei übernommen und durch die Verwaltung für die Bewerbung nichtkommerzieller städtischer Veranstaltungen, Ausstellungen und Einrichtungen weiter genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.“
Der Ausschuss ist diesem Vorschlag der Verwaltung allerdings nicht gefolgt.
Unsere Fraktion ist bei der Beratung, als auch während der öffentlichen Sitzung davon ausgegangen, dass diese weitreichende und stadtbildprägende Entscheidung, so wie vorgelegt, im Gemeinderat beschlossen wird.
Mittlerweile wurde die reine Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem Abstimmungsergebnis des Haupt- und Bauausschusses vom 10.07.2023 ergänzt sowie eine redaktionelle Korrektur vorgenommen. Die Verwaltung folgt damit der von einzelnen Räten aus drei Fraktionen geforderten Option 3 der Vorlage. Dies können wir aufgrund der zahlreichen Auswirkungen (u.a. Stadtbild, Kosten, Umweltaspekte) nicht hinnehmen.
Wir beantragen daher dieses folgenbehaftete Thema im gesamten Gemeinderat am 24.07.2023 öffentlich zu beraten und zur Abstimmung zu stellen. Ob es sich in der o.a. Vorlage um einen redaktionellen Fehler der Verwaltung handelte oder nicht – wir sind von einer Beschlussfindung im Gesamtgremium ausgegangen.
Aufgrund der umfassenden Tagesordnung am 24.07.2023 wären wir auch bereit, die Entscheidung zu vertagen und den Sachverhalt nach der Sommerpause zur Abstimmung zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Konprecht, Fraktion Freie Wähler Offenburg